Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich
1.1 Eine Nutzung dieser von der Neumandat Proponere UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Webseite, im folgenden «Anwalt-Register.de» genannt, ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig.
1.2 Sofern der Nutzer bei der Nutzung der Anwalt-Register.de als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2. Leistungen
2.1 Anwalt-Register.de veröffentlicht auf anwalt-Register.de Profile von Fachanwälten.
2.2 Anwalt-Register.de ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Seite www.Anwalt-Register.de ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Anwalt-Register.de keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwalt-Register.de Website.

3. Nutzungsrechte an Informationen
3.1 Die Nutzung der auf der Anwalt-Register.de Website zur Verfügung gestellten Produktinformationen und Services unterliegen diesen Bedingungen oder bei Aktualisierungen von Informationen den früher bereits mit Anwalt-Register.de vereinbarten und einschlägigen Nutzungsbedingungen.
3.2 Anwalt-Register.de räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Anwalt-Register.de Webseite überlassenen Produktinformationen und Services in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Anwalt-Register.de verfolgten Zweck entspricht.

4. Geistiges Eigentum
4.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 3 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Produktinformationen und sonstige Inhalte von der Anwalt-Register.de ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Anwalt-Register.de in jedweder Form nicht verändert oder ergänzt werden.
4.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an Schutzrechten eingeräumt, noch trifft Anwalt-Register.de eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5. Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der «Anwalt-Register.de» nicht:
Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen; mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen; gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen; Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln; Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
Oder Werbung oder unaufgeforderte Emails (sogenannten «Spam») oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6. Hyperlinks
6.1 Die Anwalt-Register.de Webseite kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Anwalt-Register.de übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Anwalt-Register.de sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Anwalt-Register.de die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Haftungsausschluss
7.1 Sofern Informationen, oder Dateien unentgeltlich überlassen werden ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
7.2 Die auf www.Anwalt-Register.de enthaltenen Produktbeschreibungen sind unverbindlich; Produktänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.

8. Sonstige Haftung, Viren
8.1 Die Haftung von Anwalt-Register.de für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Anwalt-Register.de ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.2 Obgleich sich Anwalt-Register.de stets bemüht, die Seite www.Anwalt-Register.de virenfrei zu halten, garantiert Anwalt-Register.de keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Anwalt-Register.de Webseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9. Datenschutz
9.1 Anwalt-Register.de beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Anwalt-Register.de Webseite, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
10.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
10.2 Gerichtsstand ist Berlin.
10.3 Die einzelnen Seiten der Anwalt-Register.de Webseite werden von Anwalt-Register.de betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland. Anwalt-Register.de übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von Anwalt-Register.de auch an Orten außerhalb der BRD abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb der BRD auf Anwalt-Register.de zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Anwalt-Register.de Webseite aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

Neumandat Proponere UG (haftungsbeschränkt)
November 2015

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